Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg

Inwiefern trägt die Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg zu einer lebendigen Demokratie bei?

Der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist seit Februar 2021 Träger der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg.

• Damit ist sie maßgeblich verantwortlich für die Vernetzung, Beratung und Unterstützung der Beteiligten, wie auch für die Gesamtkoordination aller Maßnahmen. Dabei legt sie besonderen Wert darauf, ein breites Spektrum lokaler demokratischer Akteur:innen in die Ausgestaltung und Steuerung der Partnerschaft einzubinden.
• Instrument und zugleich Spiegel einer breiten Einbindung ist der Begleitausschuss, dass zentrale Steuerungsgremium der Partnerschaft. In diesem haben die vier Neubrandenburger Stadtteilarbeitskreise entscheidenden Einfluss.
• Ein weiteres Instrument der Einbindung ist die Projektarbeit. Die geförderten Projekte umfassen u.a. Stadtteilfeste, interkulturelle Sportturniere, Lesungen, Film-, Theater- und Social‑Media-Projekte. Die RAA achtet darauf, dass auch nicht oder nur lose organisierte Initiativen unkompliziert Zugang zu Angeboten und Förderung erhalten und unterstützt sie in ihrer Projektarbeit.
• Daneben arbeitet die RAA auch außerhalb des Begleitausschusses eng mit den Stadtteilbüros zusammen. Diese organisieren mit Hilfe der Partnerschaft Bürger:innenbefragungen, Bürger:innenkomitees und begleiten die Arbeit von Bürger:inneninitiativen.

Welche Rahmenbedingungen sind wichtig, damit Engagement und politische Beteiligung Demokratie stärken?

Eine funktionierende und lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sich Bürger:innen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligen – durch Nutzung von Möglichkeiten zur Einflussnahme auf politische und administrative Entscheidungen, wie durch das Einbringen von persönlichen Ressourcen und Arbeitsleistungen, zur Verwirklichung der eigenen Vision gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Beidem muss entsprechend Raum gegeben werden:

• Politische Beteiligung auf kommunaler Ebene setzt voraus, dass verschiedene leicht zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. Bürger:innensprechstunden, Bürger:innenbefragungen) vorhanden und der Bürger:innenschaft bekannt sind. Zudem ist es wichtig, transparent zu zeigen, wie mit den Ergebnissen von Beteiligungsprozessen umgegangen wird, und dass diese tatsächlich zu Veränderungen führen.
• Engagement kann sich entfalten, wenn die Bürger:innen Unterstützung und Wertschätzung für gemeinnütziges Handeln erfahren. Unterstützung durch die Behörden bedeutet, bürokratische Hürden flachzuhalten, soweit nötig und möglich finanzielle Mittel bereitzustellen und Engagierten Kontakte und Informationen zu vermitteln.
• Grundlegende Bedingung auf Seiten der lokalen Verwaltung ist, dass diese sich als Dienstleisterin für alle Einwohner:innen versteht, leicht erreichbar ist, aktiv die Nähe zu den Bürger:innen sucht und Engagement ehrlich wertschätzt. Für Verwaltungsmitarbeiter:innen muss die Bearbeitung von Bürger:innenanliegen und -anfragen inhaltlich und zeitlich fest eingeplant sein.

Was muss sich zukünftig ändern, damit Engagement und Beteiligung für eine starke Demokratie noch besser möglich sind?

Es gibt in Deutschland bereits eine vielgestaltige Förderlandschaft, die Beteiligung und demokratisches Engagement lokal und regional stärkt und begünstigt.

• Es wäre von Vorteil, wenn die staatliche und die private Förderung in diesem Themenfeld stärker gebündelt und verstetigt würde: statt vieler kleiner, zeitlich begrenzter Förderprogramme, wenige, große langfristig angelegte Instrumente. Damit sollte auch ein Schritt weg, von der oft auf ein oder wenige Jahre begrenzten Projektförderung, hin zu einer langfristigen Strukturförderung.
• Ein weiteres relevantes Feld ist die Bürger:innennähe der Behörden. Auch wenn einige staatliche Einrichtungen in dieser Hinsicht bereits vorbildlich aufgestellt sind, so gibt es doch noch ein großes Verbesserungspotential. Der wertschätzende und hilfsbereite Umgang mit Bürger:innen und ihren Anliegen sollte noch stärker in der Ausbildung von Behördenmitarbeiter:innen thematisiert werden und in der Organisation des Arbeitsalltags als ständige Aufgabe substanziell Berücksichtigung finden.
• Beispielhaft für engagement- und beteiligungsstärkende Strukturen sind die Neubrandenburger Stadtteilbüros und Stadtteilarbeitskreise. Sie arbeiten sehr bürger:innennah und unterstützen die Kommunalverwaltung effektiv bei der Einbeziehung der Bürger:innenschaft in kommunalen Belangen und Vorhaben.