Halle besser machen 

Inwiefern trägt das Projekt „Halle besser machen“ zu einer lebendigen Demokratie bei?

„Halle besser machen“ ist ein Projekt aus der Zivilgesellschaft, das auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern setzt. Hallenserinnen und Hallenser haben viele gute Ideen, um das Miteinander in der Stadt zu gestalten, aber sie wollen die Ideen nicht nur abliefern, sondern auch selbst anpacken. Wenn Menschen merken oder sich erinnern, dass es nicht umsonst ist, teilzunehmen am gesellschaftlichen Prozess, dass dies in der Gemeinschaft mit anderen Menschen vielleicht nicht immer einfach, aber auch inspirierend und sehr befriedigend sein kann, geraten sie kaum in Gefahr, in Demokratieskepsis zu verfallen. Denn gemeinsames Diskutieren, Streiten, eigene Positionen überprüfen, Kompromisse schließen, Strategien entwickeln und schließlich Handeln – genau das sind demokratische Prozesse.

Welche Rahmenbedingungen sind wichtig, damit Engagement und politische Beteiligung Demokratie stärken?

Wir haben sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht, wie die Stadtverwaltung auf „Halle besser machen“ und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern reagiert hat. Zusammenfassend kann man sagen: Miteinander geht es deutlich besser und einfacher als gegeneinander. Offene Türen und eine Kultur innerhalb der Stadtverwaltung, die die Ideen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt und sie als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner auf Augenhöhe sieht – das hilft. Bürgerinnen und Bürger sind Expert*innen für ihre Stadtviertel – Mitarbeitende in der Stadtverwaltung sind essentielle Expert*innen in ihrem Fachgebiet: Für Verfahrensabläufe, Fördermittel oder weiterführende Informationen sind sie wichtige Partner*innen, die mit im Boot sein sollten.

Top down oder bottom up? Bürgerinnen und Bürger möchten nicht in die Ideenagenda der Politik eingeordnet werden, sondern mitbestimmen, wie diese Agenda aussehen soll. Gemeinsam für die eigene Stadt.

Was muss sich zukünftig ändern, damit Engagement und Beteiligung für eine starke Demokratie noch besser möglich sind?

• Was meint eigentlich Bürger*innen-Beteiligung? Während der Konzeption von „Halle besser machen“ haben wir gemerkt: Bürger*innen-Beteiligung heißt viel zu oft, dass Bürgerinnen und Bürger zwar nach ihren Ideen gefragt werden, die dann aber bei Projektträgern oder der Verwaltung in Schubladen verschwinden. Das schwächt den Begriff Bürger*innen-Beteiligung und auch das Vertrauen, dass man sich in demokratische Prozesse einbringen kann.
• Orte schaffen: Der Wunsch nach Begegnungs- und Gesprächsräumen begleitete uns während der gesamten Projektlaufzeit. Es gibt bisher zu wenige Möglichkeiten sich zu treffen und auszutauschen, um gemeinsame Ideen für das Miteinander aufzugreifen und anzugehen.
• Unterstützende Strukturen: Ehrenamtliches Engagement benötigt unterstützende Strukturen, die das Engagement begleiten oder mit Wissen und Netzwerken weiterhelfen. Diese Strukturen brauchen politische und finanzielle Unterstützung (Lippenbekenntnisse reichen nicht aus), um lokal vor Ort wirken zu können. Diese strukturelle Förderung auf regionaler oder lokaler Ebene muss auf Transparenz beruhen, sich von der Forderung nach immer neuen Pilotprojekten verabschieden und stattdessen Qualitätskriterien für längerfristige Förderungen entwickeln.