Dorfbewegung Brandenburg – Netzwerk Lebendige Dörfer e.V.

Inwiefern trägt der Verein zu einer lebendigen Demokratie bei?

Die Stimmen der Dörfer Brandenburgs sollen nicht länger als Einzelstimmen verhallen, sondern vereint in (landes-)politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

Daher engagiert sich die Dorfbewegung Brandenburg u.a. für ein „Parlament der Dörfer“.

• Das „Parlament der Dörfer“ versteht sich als Zusammenkunft, in der die Belange der Dorfbevölkerung mit Politiker:innen des Landes und Expert:innen der ländlichen Entwicklung auf Augenhöhe diskutiert werden können.
• Mit den „Regionalen Dörfertreffen“ und dem „Tag der Dörfer“ haben wir bereits Dialogformate zum Erfahrungsaustausch zwischen Dorf-Akteur:innen sowie kommunaler Politik und Verwaltung etabliert.
• In vielen Regionen Brandenburgs findet die Idee von Dörfertreffen inzwischen Anklang und verbreitet sich. Das „Parlament der Dörfer“ setzt den Dialog auf Landesebene fort.
  
• Es macht die Dörfer mit ihren Menschen und Aktivitäten sichtbar und trägt somit zur Entwicklung von positiver Identität und einem positiven Image bei.
• Es bildet ein Gegengewicht zu demokratiefeindlichen Kräften, die sich der „Heimat“ bemächtigen wollen.

Wichtige Partner:innen der Dorfbewegung sind regionale Dörfernetzwerke, die vor Ort Ansprechpartner:innen sind, Raum für Dialoge organisieren und Impulse setzen.

Welche Rahmenbedingungen sind wichtig, damit Engagement und politische Beteiligung Demokratie stärken?

• Die Bewohner:innen engagieren sich in erheblichem Maß für ihre Dörfer. Oft erleben die Akteur:innen dabei jedoch erhebliche Barrieren bei der Gestaltungsfreiheit und Einschränkungen ihrer Teilhaberechte.
  – Entsprechend der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie haben Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die aus dem gemeindlichen Zusammenleben hervorgehen. Diese Funktionalität greift jedoch nicht bis auf die Dorfebene.
  – Vielfach haben Ortsvorsteher:innen und Ortsbeiräte daher kaum Handlungsspielräume. Oft erleben Menschen genau an dieser Stelle das Gefühl, nicht mitbestimmen zu dürfen über eigene Angelegenheiten.
• Der Wunsch sich zu engagieren, steht zudem oftmals im Widerspruch mit tatsächlichen Zugangsmöglichkeiten:
  – Bürokratie erschwert Engagement: überbordende Verwaltungsmodalitäten, geforderte Eigenanteile für ehrenamtliche Projektanträge, Abrechnungsmodalitäten, Vorstände und Gremien gehen zunehmend unübersichtliche Rechtsverbindlichkeiten ein.
  – Damit Engagement und politische Beteiligung Demokratie stärken können, muss hier dringend angesetzt werden: Bürokratische Prozesse reduzieren, mehr Vertrauen aussprechen, Ko-Finanzierungsmöglichkeiten ausweiten, Begleitung bei der Organisationsentwicklung und der Risikominimierung im Ehrenamt.

Was muss sich zukünftig ändern, damit Engagement und Beteiligung für eine starke Demokratie noch besser möglich sind?

• Die Dorfbewegung Brandenburg engagiert sich dafür, dass die Teilhaberechte der gewählten Gremienvertreter:innen in der Kommunalverfassung gestärkt werden. Die gewählten Gremien sollen mehr Rederechte in ihrer Gemeinde erhalten und mehr Verantwortung für ihr Dorf tragen dürfen. Dies stärkt die Bereitschaft, sich in lokalpolitischen Gremien zu engagieren.
• Gleichzeitig müssen Rahmenbedingungen zur Entlastung der Kommunen führen, damit diese sich mehr als agile Partner:innen für ehrenamtliche Gremien und Strukturen verorteten und einbringen können. Vielfach sind den Verwaltungen aufgrund vorhandener Belastungen und Rechtsvorschriften derart die Hände gebunden, dass jedes „Mehr“ an Engagement u.U. als Belastung wahrgenommen bzw. Ermessensspielräume nicht mehr ausgelotet werden können.
• Es braucht strukturelle Unterstützung. Engagement kann nicht aus eigener Kraft Lücken schließen, die die öffentliche Hand nicht mehr bewältigt. Ein „Mehr“ an Förderprogrammen reicht da nicht. Hier braucht es strukturelle Unterstützung und zwar dauerhaft und finanziell abgesichert.