Pressemitteilung „Engagement in Gefahr: Zivilgesellschaft unter Druck durch Rechtsruck“

Halle, 26. September 2024

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist mit seinen wichtigsten politisch-strategischen Entscheidungsgremien für zwei Tage zu Gast in Halle (Saale). Anlass des Besuchs ist der zunehmende Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und engagierte Menschen, besonders in Ostdeutschland. Beispiele gibt es zahlreiche: Angriffe auf ehrenamtliche Helfer*innen und Organisationen, Einschüchterungen von engagierten Menschen, rechtsextreme „Feindeslisten“, Diffamierungen von Projekten und Initiativen, Sachbeschädigungen, Morddrohungen. Mit dem BBE gemeinsam beraten zivilgesellschaftliche Organisationen aus Halle, das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt LAMSA e.V., die Stiftung Bürger für Bürger, die Freiwilligenagentur Halle und die Kulturstiftung des Bundes, über wirksame Ansätze und Strategien für eine resiliente, demokratische Zivilgesellschaft.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen häufen sich Angriffe und Bedrohungen gegen Organisationen. In Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern werden öffentliche Gelder und Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement, wie Flüchtlingshilfe oder Demokratiebildung, in Frage gestellt.Organisationen, die sich für sozialen Zusammenhalt u.a. im ostdeutschen Raum einsetzen, haben zum Pressegespräch und zum Austausch der Gremienvertreter*innen des BBE über existenzielle zivilgesellschaftliche Herausforderungen eingeladen. Getagt wurde in den neuen Räumen von LAMSA e.V. und bei der Kulturstiftung des Bundes. Die betroffenen Organisationen fordern eine stärkere Unterstützung durch die Politik, höhere finanzielle Förderung und bessere Schutzmaßnahmen für bürgerschaftliches Engagement.

„Wir erleben einen besorgniserregenden Trend, bei dem Rechtsextreme versuchen, engagierte Bürger*innen in Sachsen-Anhalt einzuschüchtern und deren Arbeit zu delegitimieren. Das werden wir nicht hinnehmen!“, stellt Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., klar.

„Diese Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Angriffe gegen sie sind Angriffe auf uns alle. Ohne unsere vielfältige Zivilgesellschaft gibt es keine Demokratie“, erklärt Lilian Schwalb, Geschäftsführerin der BBE-Geschäftsstelle gGmbH. (Initiative #MachMehrDraus)

„Demokratie funktioniert nur mit Beteiligung. In Ostdeutschland gibt es viele Menschen, die sich vor Ort für ein demokratisches Gemeinwesen und ein vielfältiges Miteinander engagieren. Um dieses Engagement auch in schwierigen Zeiten aus privaten Mitteln zu stärken, haben wir mit vielen Stiftungen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik die Gemeinschaftsinitiative Zukunftswege Ost gestartet.“ sagt Olaf Ebert, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Bürger für Bürger.

Der Besuch des BBE in Halle findet im Rahmen der Initiative #MachMehrDraus statt. Gemeinsam werden Lösungen für aktuelle Herausforderungen entwickelt, Raum für Aktivitäten, den Austausch und die gegenseitige Unterstützung geschaffen. Es wird gebündelt, was im Netzwerk passiert, Transparenz über Aktivitäten der BBE-Mitglieder und -Partner*innen geschaffen, Aktive und Interessierte werden informiert und miteinander vernetzt. Außerdem verdeutlichen wir die Vielfalt des Engagements für eine resiliente Demokratie im Netzwerk, machen Mut und zeigen: wir sind viele!

Kontakte:

Über das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
Das Landesnetzwerk (LAMSA) wurde im Jahr 2008 gegründet und vertritt seither die politischen, wirtschaftlichen und sozialen, sowie kulturellen Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene. Es versteht sich als deren Fürsprecher und steht gegenüber der Landesregierung, allen migrationspolitisch relevanten Verbänden, Institutionen und weiteren Migrant*innenorganisationen in anderen Bundesländern als Ansprechpartner zur Verfügung. Im März 2014 gründete LAMSA einen gemeinnützigen Verein. Derzeit sind 110 Organisationen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft, kultureller Prägung sowie religiöser Zugehörigkeit im LAMSA vertreten.

Mamad Mohamad
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
(0345) 171 94 051
0176 / 444 08 969
mamad.mohamad@lamsa.de
www.lamsa.de

Über Zukunftswege Ost:
Die Gemeinschaftsinitiative unterstützt Engagierte und Initiativen in den ostdeutschen Bundesländern aus privaten Mitteln
Schnell und unbürokratisch Unterstützung für demokratische Projekte und gemeinnützige Vereine in den ostdeutschen Flächenländern erhalten? Das geht – seit 1. Juli 2024 über den Gemeinschaftsfonds Zukunftswege Ost. 33 Aktionen, Projekte und Organisationen aus der ersten Förderrunde werden mit über 150.000 Euro unterstützt, etwa 80 Prozent davon in ländlichen Räumen. Sie alle stärken das Miteinander, die Demokratie und die Gesellschaft in Ostdeutschland. Die Bewerbung für die nächste Förderrunde ist noch bis zum 15. Oktober 2024 online möglich. Insgesamt stehen rund eine Million Euro zur Verfügung. Langfristig soll der Fonds mit weiteren Partner:innen schrittweise ausgebaut werden und so auch strukturelle Förderung ermöglichen. Die Gemeinschaftsinitiative Zukunftswege Ost wurde von der Stiftung Bürger für Bürger, der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, der Cellex Stiftung, der Freudenberg Stiftung und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen 2024 gestartet. Sie zielt auf eine langfristige Stärkung der demokratischen Kultur und des zivilgesellschaftlichen Engagements in Ostdeutschland ab.
Schirmherr der Initiative ist der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider. Weitere Mitstreiter*innen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter dem Dach von „Zukunftswege Ost“ sind herzlich willkommen.
www.zukunftswege-ost.de

Olaf Ebert, Stiftung Bürger für Bürger
(0345) 688 93 757
0179 / 78 77 912
o.ebert@buerger-fuer-buerger.de
www.buerger-fuer-buerger.de

Über das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
Das BBE ist ein Zusammenschluss von derzeit 292 Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel des Netzwerks ist die nachhaltige Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in allen Gesellschafts- und Politikbereichen. Das BBE versteht sich als Wissens- und Kompetenzplattform sowie politische*r Impulsgeber*in für vielfältige Belange der Zivilgesellschaft. Die BBE Geschäftsstelle gGmbH ist die Trägerin der Projekte und der Geschäftsstelle des Netzwerks. Mit der Initiative #MachMehrDraus regt das BBE zum Handeln an. Landingpage von #MachMehrDraus: https://www.b-b-e.de/projekte/mach-mehr-draus

Dr. Lilian Schwalb, BBE
(030) 6 29 80 -21 7
lilian.schwalb@b-b-e.de
www.b-b-e.de